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Gesetze / Urteile

7.2.2017

Antrag auf Entschädigung Außenbereich

Antrag_aus_Außenbereichsentschädigung.pdf


27. Januar 2017

Anträge auf Erstattungen nach dem Fluglärmgesetz

Aufwendungen für baulichen Schallschutz sowie Entschädigungen für die Beeinträchtigung des Außenwohnbereiches können ab 30. März 2017 beantragt werden.

Auch wenn am Flughafen Lübeck derzeit kein Linienflugverkehr erfolgt, so können trotzdem laut des "Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm" obige Ansprüche geltend gemacht werden. Die hierzu erforderliche Einrichtung von Lärmschutzbereichen wurde mit der Landesverordnung (LFlugLSVO) am 29. Februar 2012 verabschiedet. Obige Ansprüche können lt. Fluglärmgesetz mit Beginn des sechsten Jahres nach Einrichtung der Lärmschutzbereiche bei den zuständigen unteren Baubehörden beantragt werden.

Wer antragsberechtigt ist, ergibt sich aus den Karten der Lärmschutzbereiche, die zum einen in der Gemeinde Groß Grönau oder in Lübeck beim Liegenschaftsamt in der Fischstraße nach telefonischer Anmeldung unter 1225-906 eingesehen werden können.

Im Internet einzusehen unter "Landesregierung SH" Stichwort "Fluglärm" hier Blatt 2 Schutzzonen Lübeck.

Ansonsten wird die SGF auf der diesjährigen  Mitgliederversammlung am 30. März 2017 im öffentlichen Teil ausführlich vortragen, wobei auch die Lärmschutzkarten eingesehen werden können. Eine Antragstellung dürfte sich auf jeden Fall lohnen. So beträgt die Außenwohnbereichs-Entschädigung in der Schutzzone 1 für ein

im Isophonen-Band 1 gelegenes Grundstück  5.000,- Euro

im Isophonen-Band 2 gelegenes Grundstück  3.700.- Euro

Für baulichen Schallschutz werden max 150,- Euro pro m² Wohnfläche entrichtet, wobei die Auflagen und das Antragsprozedere sehr aufwendig sind.

Auch Baumaßnahmen, die vor Entstehung des Anspruches (also 30.03.2017) durchgeführt wurden, sind zu erstatten, wenn sie nach dem 29.2. 2012 durchgeführt wurden und  eine gutachterliche Festsetzung dieser Anspruchserstehung erfolgt ist.

 

Lübeck, den 23.01.2017

Gerhard Haase

 

Diese Information können Sie unter Schallschutz 2017 downloaden, ebenfalls die drei folgenden rechtlichen Grundlagen.

Schallschutz_2017.pdf

Fluglärmgesetz vom 31.10.2007

Fluglärmgesetz_31.10.2007.pdf


Landesverordnung zu den Lärmschutzbereichen

Landesverordnung_zu_den_Lärmschutzbereiche.pdf


Dritte Verordnung FlugLSV

Drltte_Verordnung_FlugLSV.pdf


Aktueller Stand im Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluß

Der aktuelle 2. Planfeststellungsbeschluß zum Ausbau des Flughafens erging am 27.2.2009; gegen diesen Beschluß sind u.a. Klagen der SGF beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig anhängig. Die ersten Reaktionen auf diese Klagen sind Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes vom 14.3.2011, in denen das OVG u.a. anmerkt, sich nicht um die beihilferechtlichen Probleme rund um den Flughafen kümmern zu wollen, die im Laufe der letzten Jahre durch die SGF angeprangert wurden.

Aber die ganze verworrene juristische Lage rund um den Flughafen kann man nur verstehen, wenn man eben diese paar Jahre zurück schaut:

Der Flughafen Lübeck-Blankensee hat bis zum heutigen Tag kein Planfeststellungsverfahren (PFV) erfolgreich zu Ende führen können, obwohl ein solches für einen Flughafen mit seinen massiven Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Natur zwingend vorgeschrieben ist. Diese Tatsache war den zuständigen Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik bereits vor Jahrzehnten bekannt; jedoch wurde damals unter Hinweis auf zu erwartenden Widerstand aus der Bevölkerung ein solches Verfahren vermieden. Folglich ist ein großer und für den Flugbetrieb mit Linienflugzeugen unverzichtbarer Teil der Bauten und Anlagen auf dem Flughafen illegal errichtet worden. Um welche Anlagen es sich im Einzelnen handelt, ist einem Gutachten aus dem Jahr 2002 [72 KB] , erstellt im Auftrag der Landesregierung, zu entnehmen (S.14).

Vor diesem Hintergrund ist nun der Planfeststellungsbeschluß (PFB) vom 20.1.2005 [1.081 KB] zu verstehen, der die Verlängerung Romeo der Start- und Landebahn sowie eine Verlängerung des Rollweges C vorsah. Nach Klagen von BUND, der Gemeinde Groß Grönau und privaten Personen fiel die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Schleswig vom 18.7.2005 [49 KB] im Eilverfahren, die alle Baumaßnahmen untersagte, jedoch die Umwidmung der bereits gebauten Verlängerung R als Bestandteil der Start- und Landebahn nicht verhinderte. Das OVG stellte in seiner Entscheidung unmißverständlich klar, daß "wesentliche Teile der derzeit baulich-technisch vorhandenen Anlagen - anders als vom Antragsgegner (der Flughafen) im Rahmen der Planfeststellung tatbestandlich angenommen und vorausgesetzt - in ihrem rechtlichen Bestand keineswegs gesichert sind."

Die Planfeststellungsbehörde hat dann am 11.6.2007 einen Teilaufhebungsbeschluß erlassen, in dem mit Ausnahme von Romeo sämtliche Planungen aufgehoben wurden. 

Ein zweites, zur Zeit in Revision schwebendes Verfahren wurde durch eine Klage von Air Berlin in Gang gesetzt, Air Berlin beklagt ungerechtfertigt niedrige Landegebühren am Flughafen für Ryanair. Im Urteil des Landgerichtes Kiel im Prozeß von Air Berlin gegen die Flughafen Lübeck GmbH vom 28.7.2006 wird dieser Klage z.T. stattgegeben und der Flughafen zur Offenlegung aller Vereinbarungen mit Ryanair aufgefordert. Als öffentlich nutzbare Infrastruktur hat der Flughafen, auch nach der Privatisierung, die Gebote von Transparenz, Kostendeckung und Äquivalenz zu befolgen. Der Flughafen hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt, und auch die Fraktionen von SPD, CDU und FDP in der Lübecker Bürgerschaft verhinderten die Offenlegung (Sitzung der Bürgerschaft am 7.9.2006). Das Oberlandesgericht Schleswig hatte dann die Klage von Air Berlin als unberechtigt abgewiesen. Aktuell hat nun der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Klage von Air Berlin positiv entschieden (Pressemitteilung des BGH vom 10.2.2011); die Richter sollen nun klären, ob tatsächlich unzulässige Beihilfen an Ryanair geflossen sind.

Nach dem Einstieg von Infratil wurde 2006 ein 2. Planfeststellungsverfahren gestartet. Nach Bekanntgabe der Pläne kam es zu heftigen Reaktionen bei betroffenen Verbänden und Anwohnern; über 4000 Einwendungen wurden gezählt. Der BUND erklärte nach Verhandlungen mit dem Flughafen einen Verzicht auf künftige Klagen; die SGF jedoch bereitete sich auf umfangreiche Klagen gegen den erwarteten nunmehr 2. Planfeststellungsbeschluß vor.

Dieser 2. Planfeststellungsbeschluß erging am 27.2.2009; die SGF war gut vorbereitet und erhob sofort die entsprechenden Klagen beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig. Das Hauptargument der SGF, die fehlende Rechtfertigung der Planung (zwischenzeitlich Rückzug des Investors Infratil; keine Planung von Ryanair für eine Basis in Lübeck mehr; hoffnungslose Verschuldung der Hansestadt Lübeck als der alleinigen Besitzerin des Flughafens) wog offenbar derartig schwer, daß Planfeststellungsbehörde und Flughafen zunächst einen Verzicht auf Umsetzung der Planungen erklärten. 

Am 14.3.2011 ergingen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichtes, in denen der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Eilverfahren gegen einen Sofortvollzug) abgelehnt wurde. Das OVG erklärte darin u.a., daß es nicht Aufgabe von Gericht und Planfeststellungsbehörde sei, einen Planfeststellungsbeschluß auf Verträglichkeit mit europäischem Recht zu prüfen. Dies läßt darauf schließen, daß Verstöße gegen geltendes Europarecht billigend in Kauf genommen werden könnten.


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