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Stellungnahmen der SGF - 2009

20.9.2009

Reaktion der SGF auf die neue Investitionsförderrichtlinie

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Carstensen, mit Erstaunen habe ich die Verabschiedung der Richtlinie Gl.Nr.960.45 zur Gewährung von Investitionszuschüssen für Verkehrsflughäfen zu Kenntnis genommen. Der Erscheinungszeitpunkt dieser Richtlinie lässt nicht nur mich, sondern auch 4.000 Einwender, die sich gegen den Ausbau des Lübecker Flughafens ausgesprochen haben mehr als misstrauisch werden und an der Glaubwürdigkeit dieser Landesregierung zweifeln. Ist doch kaum die Tinte unter dem Papier trocken, in dem die Landesregierung der Hansestadt mitteilte, keine Gelder für den Lübecker Flughafen zu gewähren und nun genau das Gegenteil. Soll der Hansestadt, bzw. einem potentiellen Investor signalisiert werden, dass weiterhin mit Fördergeldern in unbegrenzter Höhe zu rechnen ist? Oder ist es eine Hilfe für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr und das OVG Schleswig, die nun beruhigt im Klageverfahren behaupten können, dass eine Finanzierung des Ausbauvorhabens Lübeck Blankensee durchaus gesichert ist, da ja mit Investitionszuschüssen von über 60% von Land und EU zu rechnen sei. Warum diese Eile, wird doch der übergeordnete Rahmenplan des Bundes erst in frühestens vier Wochen veröffentlicht. Warum mussten diese Richtlinien ohne die Stimmen der Opposition verabschiedet werden? Das diese Richtlinie speziell auf Lübeck zugeschnitten ist, bedarf wohl keiner weiteren Erklärung. Aber wie man eine Stadt, die finanziell am Rande des Ruins steht, ermutigt, weiterhin auf diesen defizitären Flughafen zu setzen, bleibt mir und uns unverständlich. Auf einer Informationsveranstaltung am 23.09. bei dem über die Entwicklung des Flughafens und die Klageverfahren berichtet wird, dürfte nun das Thema dieser neuen Richtlinien für reichlich Zündstoff sorgen. Versichern kann ich Ihnen nur, dass es kein Bürger versteht, wie man einen "insolventen" Flughafen ohne Perspektiven unterstützen kann, wenn Gelder für Schulen, Kindergärten und soziale Einrichtungen nicht zur Verfügung stehen.
Mit freundlichem Gruß
Gerhard Haase


31.7.2009

Da irrt Herr Groth, Referent des Bürgermeisters!

Am 27.2.2009 erging der Planfeststellungsbeschluss (PFB) zum Ausbau des Flughafens Lübeck (FLG), der von Gesetzes wegen mit der Anordnung des Sofortvollzuges ausgestattet war. Gegen den PFB hat die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Lübeck und Umgebung e.V. (SGF) Klage eingereicht. Gleichzeitig wurde beim OVG Schleswig beantragt, die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen ("Eilverfahren"). Sowohl die PF-Behörde als auch die FLG haben am 21. Juli 2009 gegenüber dem Gericht erklärt, auf die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vorerst zu verzichten, ein Vollzug zumindest in 2009 sei nicht mehr zu erwarten. Das OVG hat daraufhin die SGF aufgefordert, einem Ruhen des Eilverfahrens zuzustimmen; die SGF hat dieses getan. Der Referent von Bürgermeister Saxe, Herr Groth, hat nun versucht, diese Umstände als Erfolg für die FLG zu interpretieren; in den LN vom 29.7.2009 sprach er davon, daß die FLG nun nicht mehr bauen müsse. Es ist sicherlich richtig, dasss der Sofortvollzug nur ausgesetzt ist, also ruht. Ihn jederzeit wieder aufzunehmen zu können, sicherlich übertrieben, denn für das Jahr 2009 ist das ausgeschlossen und danach ist eine Vorankündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten. Der Hansestadt wäre an einer positiven Entscheidung des Sofortvollzuges bei der Investorensuche sehr gelegen gewesen, wäre dies doch ein positives Signal für den geplanten Ausbau gewesen. Entscheidend ist die Aussage, dass allein von den Gesprächen mit Ryanair die Investitionen am Flughafen abhängen. Könnte es vielleicht sein, dass, nachdem Herr Saxe bei seinen Gesprächen mit Ryanair in Dublin eine herbe Abfuhr erteilt wurde, es keinerlei Hoffnung mehr gab, einen positiven Ausgang des Eilverfahrens zu erwarten? Einen Zwang, mit den Baumaßnahmen sofort beginnen zu müssen, gibt und gab es jedenfalls nicht. Nachdenklich sollte man jedoch bei den zeitlichen Abläufen dieser Entscheidung werden: Das Gericht hatte die Gegenseite, das heißt das Wirtschaftsministerium und den Flughafen aufgefordert, bis zum 21.07.09 zu der Klage der SGF Stellung zu nehmen. Mit Datum 21.07. erklären beide Rechtsanwälte per Fax um 18:16 bzw. 19:53 Uhr, dass nicht geplant sei, den Sofortvollzug ins Werk zu setzen. Bereits mit Schreiben vom 22.07.09 bittet das Gericht die SGF um Einverständnis mit der Anordnung des Ruhens des Verfahrens. Dem musste die SGF zustimmen, wollte sie nicht eine Niederlage im Eilverfahren erleiden. Das Gericht hätte sich in diesem Falle nicht mit unserer Klage befassen müssen, sondern hätte sich auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis berufen können.
Gerhard Haase 


28.7.2009

Billigfliegerei - Leben von der Substanz

Dass der Lübecker Flughafen betriebswirtschaftlich kein Erfolg ist, hat sich ja nun über lange Jahre deutlich gezeigt. Da hilft auch nicht die große Freude über steigende Passagierzahlen, die nur von kurzer Dauer sein dürfte, denn ab dem 24.Oktober sind alle neu aufgenonmmenen Spanienflüge nicht mehr buchbar, das heißt, Spanien wird von Lübeck aus nicht mehr angeflogen. Gerade verabschiedet sich ja auch der private Investor, dessen Einstieg im Jahre 2005 als Hochzeit im Himmel gefeiert wurde. Die Aussichten auf Erfolg werden es nicht sein, die die Neuseeländer zum Abzug bewegen. Und die Ausstiegsoption, die man sich damals sicherte, zeugt ja auch nicht gerade vom unbedingten Glauben an eine Zukunft des Lübecker Flughafens. Geradeso als wollte man das dann indirekt doch zugeben, werden immer wieder die volkswirtschaftlichen Effekte bemüht, die die „Investitionen" rechtfertigen sollen. Da werden dann unbelegte Zahlen von „incoming" Touristen angeführt, die der Stadt Geld brächten. Nun, dass der eine oder andere Tourist mehr nach Lübeck kommt, sei gar nicht bestritten. Dass er bei all den Defiziten, die er verursacht, am Ende aber Geld in Lübeck läßt, darf durchaus bezweifelt werden. Und nun kommt die Meldung über rückläufige Gästezahlen in der Region Lübeck. Es kämen weniger Gäste aus Italien und Spanien in die Hansestadt, und Engländer und Schweden litten unter der Schwäche ihrer Währungen. Aber die Passagierzahlen steigen doch in diesem Jahr zum ersten Mal seit der Übernahme der Mehrheitsanteile durch Infratil, wie passt das zusammen? Tatsächlich sind die in diesem Jahr neu eingeführten Linien in die spanischen Urlaubsgebiete gut angelaufen, und die Parkplätze laufen über. Es sind unsere dänischen Nachbarn, die Lübeck als Abflughafen entdeckt haben. Es sind also abfliegende Passagiere, die in Lübeck nur auf der Durchreise sind, und im besten Fall für eine Tasse Kaffee, eine Zeitung oder eben den Parkplatz Geld hierlassen. Solange aber jeder Passagier den Flughafen, und der wird bald wieder in Händen der Hansestadt Lübeck sein, in der Abfertigung mehr kostet als an Gebühren abgeführt wird, könnte das durchaus einen Abfluss an Geld aus der Region bedeuten. Wie daraus operativer Gewinn erzielt werden soll, ist mehr als fraglich. Und was bedeutet schon operativer Gewinn? Damit sind ja noch nicht einmal die Zinslasten für die bis jetzt schon aufgelaufenen Schulden zu bezahlen. Selbst ein etwaiger neuer Investor muss ja erst mal das eingesetzte Kapital des Kaufpreises verzinsen, vom Geld für weitere Investitionen ganz zu schweigen Und noch ein anderer Aspekt verdient es , betrachtet zu werden. Die Luftfahrt steht vor großen Aufgaben. Um ihre Funktion als schnelles und verläßliches, aber auch verträgliches Verkehrsmittel bewahren zu können, muss sie sich der „Risiken und Nebenwirkungen" stärker als bisher annehmen. Enorme Investitionen sind in den kommenden Jahren zu stemmen, um Flugzeuge leiser und verbrauchsärmer zu machen. Diese Investitionen müssen u.a. von den Flugzeugherstellern aufgebracht werden, die zigtausende von Ingenieursstunden investieren müssen. Dann muss getestet und zugelassen werden. Dafür braucht man Ingenieure, Mechaniker und Piloten, die allesamt nicht für ein Taschengeld zu haben sind. Auch der Unterhalt und der zeitgemäße Ausbau der Infrastruktur erfordert weitergehende Anstrengungen, die nur von hochqualifizierten Fachleuten bewältigt werden können. Die Flugzeughersteller bekommen ihr Geld von den Fluggesellschaften, die die Flugzeuge kaufen, diese wiederum bekommen das Geld von den Passagieren und Frachtversendern. Und mit ein paar Euro ist das nicht getan. Vor wenigen Wochen sprachen Abgesandte von Europas Billigfluggesellschaft Nr. 1 bei einem großen europäischen Flugzeughersteller vor, um über die Bestellung einer nennenswerten Anzahl von Kurzstreckenflugzeugen zu verhandeln. Die Vorstellungen des potentiellen Kunden wichen aber soweit von denen des Herstellers ab, dass man, einmalig in der Geschichte, den Emissären höflich aber deutlich zeigte, wo der Maurer das Loch in der Wand gelassen hatte. Andersherum : Billigflug lebt von der Substanz. Wer nicht willens ist, die angeführten Notwendigkeiten anzuerkennen und einen realen Preis verweigert, verfrühstückt die Substanz einer Industrie. Und das kostet die Volkswirtschaften am Ende richtig viel Geld. Konkurrenz belebt ohne Frage das Geschäft und etablierte Anbieter dürfen auch gejagt werden. Nur deswegen sind Flugzeuge heute schon sehr viel leiser und sparsamer als vor 20 oder 30 Jahren. Aber die Entwicklungen sind aus gesunden Ticketpreisen bezahlt worden. Billigflug ruiniert also nicht nur Flughäfen, sondern gefährdet mit unrealistisch niedrigen Entgelten auch die gesamte Luftfahrtindustrie und ist deswegen nicht förderungswürdig - und schon gar nicht mit geliehenem Geld, wenn gleichzeitig in den Schulen, die man nämlich auch für die Ingenieure von morgen braucht, der Putz von den Wänden bröckelt. Und wenn in Lübeck erst baufällige Brücken gesperrt werden, für deren Reparatur kein Geld mehr da ist, kommen die Dänen auch bald nicht mehr zum Flughafen, oder die wenigen Italiener nicht mehr zum Holstentor!
SGF 


24.07.2009

Der Traum vom operativen Gewinn

Es ist erstaunlich, wie immer mehr Bürgerschaftsmitglieder in der Presse den Lobgesang des operativen Gewinnes als Heilsbringer dieses Flughafens anpreisen. Dabei sollten Sie wissen, dass ein operativer Gewinn das Mindeste ist, was ein Unternehmen erreichen muss, will es nicht Insolvenz anmelden. Ein operativer Gewinn ermöglicht einem Unternehmen nicht irgendwelche Investitionen gleich welcher Höhe zu tätigen, geschweige denn Darlehen zu bedienen. Legt man die Businessplanungen 2009 bis 2015 bzw. die Regionalökonomische Studie als Maßstab zu Grunde, so ergibt sich folgende Rechnung:

Im Jahre 2015 generieren2.1 Mio. Passagiere einen Umsatz von:
13.100.000,- EUR
Der Personalbedarf für 2.1 Mio. Passagiere steigt, so die Studie, auf 432 Beschäftigte und erzeugt Personalkosten in Höhe von mind.
10.329.000,- EUR
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Der nach Abzug der Personalkosten verbleibende Betrag in Höhe von
2.777.100,- EUR
reicht jedoch nicht zur Deckung der Betriebskosten denn diese betrugen im Geschäftsjahr 2007/08 allein
3.073.000,- EUR
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Fehlbetrag:
- 295.900,- EUR
 

Das ist also die Realität, selbst bei 2,1 Mio. Passagieren ist es nicht einmal möglich auch nur einen operativen Gewinn zu erzielen. Um dies zu ändern wäre eine Änderung der auf die Flüge bezogenen Entgelte erforderlich. Ryanair bezahlt derzeit 1,35 EUR pro abfliegenden Passagier. Mit diesem Entgelt ist es nicht möglich einen Flughafen rentabel zu betreiben. Solange Ryanair jedoch nicht bereit ist höhere Gebühren zu bezahlen, wird es ein Traum bleiben, diesen Flughafen profitabel zu betreiben.

Dramatisch die Zinssituation, die beim operativen Gewinn nicht berücksichtigt wird, jedoch in der Bilanz zu Buche schlägt. Im Geschäftsjahr 2007/08 musste der Flughafen allein 1,2 Mio. EUR an Zinsen zahlen, Tendenz stark steigend. Um 2.1 Mio. Passagiere abfertigen zu können, sind erhebliche Baumaßnahmen erforderlich, so der Planfeststellungsbeschluss. Hierfür müssen erneut erhebliche zusätzliche Gelder bereitgestellt werden.

Gerhard Haase


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